MLP begrüßt wichtige Richtungsentscheidungen der neuen Regierung

• Kommentierung des Koalitionsvertrags

Wiesloch, 27. Oktober 2009 - Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP erklärt der Vorstandsvorsitzende der MLP AG, Dr. Uwe Schroeder-Wildberg:

Die Vereinbarung der bürgerlichen Koalition enthält viele wichtige Richtungsentscheidungen – sei es bei der Rente, im Gesundheitswesen oder beim Anlegerschutz. MLP begrüßt die Verhandlungsergebnisse in diesen Bereichen und ist zur konstruktiven Mitwirkung und Unterstützung bei der Umsetzung bereit.

• die Absicht der Bundesregierung, ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht und damit einheitliche Anforderungen an Finanzberater und -vermittler zu schaffen. Ziel muss es sein, den Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen in den kommenden Jahren zu vereinheitlichen, die Qualifikationsanforderungen zu erhöhen und dabei die Kundenbedürfnisse uneingeschränkt in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb fordert MLP unter anderem die Einführung eines gesetzlich verankerten Berufsleitbildes des unabhängigen Finanzberaters – ähnlich wie bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater.
• die Stärkung und Entbürokratisierung der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Ein wichtiger Schritt dabei ist die Ankündigung, die Aufnahme Selbstständiger in den Kreis der staatlich geförderten Riester-Rente zu prüfen. Nur mit einem konsequenten Ausbau der privaten und betrieblichen Altersversorgung kann die Politik den Herausforderungen der demographischen Entwicklung und der drohenden Altersarmut dauerhaft begegnen.
• die Stärkung von Wettbewerb und Eigenverantwortung im Gesundheitssystem. Dazu gehört das langfristige Ziel, die Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen zu stärken und die Gesundheitskosten – bei einem entsprechenden sozialen Ausgleich – von den Lohnkosten abzukoppeln. Eine wichtige Aussage des Koalitionsvertrags ist zudem die Begrenzung von Wahl- und Zusatztarifen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dass sich Arbeitnehmer künftig wieder nach einem einmaligen Überschreiten der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der privaten Krankenversicherung versichern können, erleichtert ihnen den Wechsel und erhöht Wettbewerbsintensität sowie Eigenvorsorge.
• die Ergänzung der gesetzlichen Pflegeversicherung durch eine Kapitaldeckung. Dieser Systemwechsel ist aufgrund der zunehmenden Alterung der Gesellschaft unumgänglich.